"Wende 2.0"
Aus den obigen Gedanken über PEGIDA ergibt sich jedoch die Frage: Wie wird aus den Taten Einzelner die Erneuerung unserer Gesellschaft? Brauchen wir eine neue friedliche Revolution? Und wenn ja, wie können wir diese herbeiführen? Und wie verhindern wir, dass am Ende wieder etwas ganz anderes daraus gemacht wird?
Einige ehemalige DDR-Bürgerrechtler bemerkten etwa 10 Jahre nach der "Wende", dass unsere Medien stärker kontrolliert sind als unter Goebbels. Laut einer Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" im Jahr 2015 haben 60 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in die Medien. Jedoch hat dies noch nicht viel zu sagen - auch die »Weiße Rose«, jene "Kassandra des 3. Reichs", schrieb in einem ihrer Flugblätter: «Vergesst nicht, dass ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt.» Anders gesagt: Ist es wirklich so wichtig, wohin das Land steuert - selbst wenn es geradewegs in den Abgrund rennt - wichtig ist doch, dass man tut, was scheinbar alle erwarten, und nicht aus der Reihe tanzt.
Wir haben keine totalitäre Diktatur, sondern immer noch eine Demokratie - auch wenn sie eine Mediendemokratie ist, in der alle Massenmedien mehr oder weniger die gleichen Tendenzen vermitteln, und welche somit auch als Mediendiktatur empfunden werden kann. Regiert in dieser Demokratie das große Volk oder eher das gerissene Geld? Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien, welche zwar einen Bildungsauftrag als auch einen Auftrag zur Gewährleistung der Transparenz im Staat haben, tatsächlich die öffentliche Meinung in einer Weise manipulieren, dass die wirklichen Nöte und notwendigen Maßnahmen dagegen kaum noch zur Sprache kommen oder gar von der Politik ernstgenommen werden. Wenn permanente Propaganda zu allen möglichen Themen viel zu selten kritisch unter die Lupe genommen wird und letztlich zur "Zersplitterung" des Volkes führt, weil nur ein Teil die Propagande als solche erkennt - wo doch Einigkeit die Grundbedingung für Recht und Freiheit ist. Wenn die Gesetzgeber in zunehmendem Maß ihre Kompetenzen überschreiten, beispielsweise in dem sie quasi souveräne supranationale Institutionen schaffen oder unseren Staat dazu verpflichten für die Schulden von Großbanken sowie anderer Euro-Länder zu haften. Wenn die Rechtsprechung immer weniger im Sinne von Recht und Ordnung erfolgt. Ja, wenn Gesetze sogar durch den Gesetzgeber gegeben sind, aber nicht angewandt werden, und der Rechtsweg zur Sackgasse wird. Wenn die Exekutive, z.B. die Polizei, durch Kürzungen und andere Maßnahmen geschwächt oder gar handlungsunfähig wird... Wenn dies tatsächlich so ist, dann steht nichts weniger als unsere demokratische Grundordung zur Disposition.
Es wäre höchstwahrscheinlich ein folgenschwerer Fehler, mit einer Revolution die Gesellschaftsordnung umstürzen zu wollen - davon bin ich überzeugt. Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz - es mangelt lediglich an seiner Umsetzung. Deswegen möchte ich hier den Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wiedergeben:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Eingenartiger Weise hat sich die Sicht eingebürgert, dass "die da oben", also die Politiker, die Macht ausüben und das Volk nur "wir hier unten" sind. In Wirklichkeit sind die Politiker lediglich beauftragte Vertreter. Sie stehen unter dem Souverän, und dieser ist das Volk. Hieraus erklärt sich auch die Unruhe, die in der Politik entsteht, wenn eine große Menschenmenge ruft: "Wir sind das Volk". Und auch die angestrengten Versuche in den Medien, aufzuzeigen, dass diese Menschen eben nicht das Volk sind. Was sich hier aber andeutet, ist ein tieferes Problem, kurz formuliert: wenn das Volk keinen Zusammenhalt besitzt, wird der Staat sich der Kontrolle des Volks entziehen. Wenn das Volk nicht einig ist, werden die Vetreter des Staates und der Regierung sich untereinander organisieren und beraten, wie sie in ihren Machtpositionen ihre Interessen verwirklichen können, ohne dass das Volk davon etwas merkt. Und man kann davon ausgehen, dass die finanziell stärksten Privatinteressen mit beteiligt sind.
Ob der Masse des Volkes wohl bewusst ist, dass praktisch seine einzige Möglichkeit, nach Absatz (2) die Staatsgewalt auszuüben, Wahlen sind, zu denen gerade die Hälfte noch mehr oder weniger missmutig hingeht? Ich denke auch an die vielen tausend Afroamerikaner der Bürgerrechtsbewegung in den USA, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um genau diese Möglichkeit zu bekommen. Die Staatsgewalt ausüben - das klingt so würdevoll und mächtig - kann man das tun, in dem man das "kleinere Übel" wählt?
Die Abgeordneten sind unsere Vertreter, denen wir unbedingt vertrauen können müssen, dass sie in Zukunft Entscheidungen in unserem Sinne finden. Denn was geschieht, wenn wir Politiker wählen, denen wir nicht über den Weg trauen, oder die wir gar verachten? Ich fürchte, genau das, was viel zu lange schon geschieht, und was fast zwangsläufig zu der häufig beklagten Politikverdrossenheit führt.
In Absatz (2) werden die drei Säulen: Legislative, Exekutive und Judikative genannt, durch welche die Macht ausgeübt wird und welche gegenwärtig scheinbar unter diversen Angriffen stehen. Medien und andere Interessengruppen sind offensichtlich kein Teil der Staatsgewalt - sie sind vielmehr Teile des Volkes und üben letztlich ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsbildung aus, wenn sie ihre Kampagnen auf das Volk loslassen. Sie versuchen weniger, die demokratische Grundordnung zu beseitigen, als vielmehr die Urteilskraft und Souveränität des Volkes zu zerstören. Nach Absatz (4) hat zwar jeder das Recht auf Widerstand - jeoch gegen Angriffe auf die Grundordnung. Dieses Recht betrifft also weniger die Medien als den Staat selbst, wie z.B. korrupte Minister, Leiter von Behörden oder Richter.
Der Absatz (4) des Artikel 20 ist schon lange vor den Vätern des Grundgesetzes von Friedrich Schiller formuliert worden, und zwar im Rütlischwur des Wilhelm Tellwenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last,
greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel und holt herunter seine ew'gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst.
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, wo Mensch dem Menschen gegenübersteht. Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben.
Fast wie durch ein Wunder war es bei der Revolution 1989 nicht notwendig, zum "alten Urstand der Natur" zurückzukehren und Gewalt anzuwenden - die Friedensgebete wurden offensichtlich erhört. Wir sollten beten, dass es uns auch in Zukunft gelingt, die Probleme zivilisiert zu lösen. Ein Volk, das eine Regierung stürzt, die es selbst gewählt hat - das hat man z.B. in Kiew gesehen - bekommt deswegen keine bessere Regierung...
Es ist heute gar nicht mehr möglich, einen Umsturz durch Tyrannenmord zu bewerkstelligen. Denn, der einzige Tyrann, den wir hätten, wäre das Geld. Der Historiker Thomas Carlyle meinte, das Geld gleiche dem Feuer: es ist der nützlichste Diener, aber der furchterregendste Herrscher. Ansonsten gibt es nur eine undefinierbare "Finanzmafia", die schwer festzumachen ist, weil sie ihre Arme bis in alle Ecken unserer Gesellschaft ausgebreitet hat. Wenn wir dagegen Widerstand leisten wollen, sollten wir mit der Frage beginnen: Wie konnte es dazu kommen, dass unsere Souveränität in die Hände bestimmter Interessen gefallen ist?
Ist es nicht der schleichende Wertewandel, besonders der letzten 50 Jahre, der einen Zustand ermöglicht hat, aus dem wir heute keinen Ausweg mehr wissen? Jeder von uns ist einen kürzeren oder längeren Teil dieses Wandels mitgegangen. Es ist ein Wandel von Werten, wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Wahrheit und klares Denken, Treue, ..., zu eher primitiven Werten, wie "jeder ist sich selbst der Nächste", Gleichgültigkeit und Relativismus, rhetorische Fähigkeiten, "weiche" Intuition, kurzsichtiger Gewinn, ... Und, wo findet man diese oder jene Werte formuliert? Die ersteren finden sich z.B. in der Bibel - es sind klassisch-abendländische Werte, auf denen alle erfolgreichen Gesellschaften - die eine mehr, die andere weniger - basieren. Und es hat immer Menschen gegeben, welche diese Werte nicht schätzen und die ihre eigenen Regeln durchsetzen wollen - es ist aber nicht immer so gewesen, das wir solchen Interessengruppen Macht gegeben haben! Solche Interessengruppen sind nicht am Erhalt der Gesellschaft interessiert, sondern nur an ihrem eigenen Vorteil. Und die Zerstörung der klassischen Werte dient einem Zweck: dass die Menschen sich gegen Betrug, ihre Entwürdigung und Entmachtung nicht mehr wehren. Das Geld hat nur deswegen so viel Macht, weil wir so materialistisch geworden sind, dass wir immer mehr Tieren ähneln... aber Tiere, die wie im Wahn von Humanität oder Demokratie schnattern und krakeelen. Jede Gesellschaft, welche aber die klassischen Werte über Bord wirft, ist zum Niedergang verurteilt. Am Ende erweist sich das Geld als der ärmste aller Götter.
Es gibt einen Artikel im Grundgesetz, der für mich rätselhaft ist: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Denn, wenn die Würde des Menschen nicht angetastet werden kann, warum sollte man dies in Form eines Gesetzes festlegen, gegen das niemand in der Lage ist zu verstoßen?
Ich glaube, dass genau dies zutrifft: die Würde eines Menschen kann wirklich nicht angetastet werden - und jetzt kommt die Einschränkung: es sei denn, er selbst lässt dies zu. Was immer einem Menschen zustößt, die Wahl, darauf zu reagieren, liegt bei ihm: entweder seine Würde zu bewahren oder sie zu veräußern. Aber niemals kann sie ihm genommen werden. Kann ein Mensch seine Würde verlieren, weil er stirbt? Nein, niemals. Die Würde ist das ewige Recht des Menschen, unantastbar wie die Sterne am Himmel. Ich glaube, sie ist unantastbar, weil sie von Gott gegeben ist und weil Er über sie wacht. Nichts Böses kann einem Menschen seine Würde nehmen, solange er nicht zu feige ist, mit aller Macht dagegen zu kämpfen. Werde ich beschimpft, zeigt mein Gegner damit nur, dass ihm die Argumente fehlen. Werde ich bespuckt, kann ich die Spucke abwischen, werde ich verletzt, muss die Verletzung heilen - aber meine Würde nimmt keinen Schaden. Wenn etwas unsere Würde bedrohen kann, dann sind es nur Angst oder Faulheit. Ich gebe zu: manchmal weiß ich nicht, wie ich meine Würde bewahren soll. «Die Würde zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» Aber, hilft mir das, meine Grundrechte einzufordern? Ich weiß nur: man braucht ein Bewusstsein für seine Würde!
Deswegen sollten wir Menschen die Finger davon lassen, die Würde für irgendetwas zu instrumentieren. Wenn wir sie nämlich einfordern, weil wir uns herabgewürdigt fühlen, geben wir nur zu, dass wir sie verloren haben. Fordern wir sie sogar mit Gewalt ein, laufen wir nicht nur Gefahr, sie zu verlieren, sondern sie eigenhändig wegzuwerfen.
Ich denke, wir sollten das Recht auf Widerstand ausüben - aber ohne unsere Würde dabei zu verlieren, sondern wie der von mir hochgeschätzte Friedrich Schiller es formulierte:Ohne ihre Schuld geteilt zu haben, teile mit edler Resignation ihre Strafen und beuge dich mit Freiheit unter das Joch, das sie gleich schlecht entbehren und tragen.
Durch den standhaften Mut, mit dem du ihr Glück verschmähest, wirst du ihnen beweisen, daß nicht deine Feigheit sich ihren Leiden unterwirft.»
Wenn wir mit dem Widerstand bei uns selbst anfangen: Widerstand gegen die medien-induzierte Angst, Widerstand gegen das Hamsterrad und unsere sklavische Abhängigkeit vom Wohlstand, Widerstand gegen die Verrohung unserer Umgangsformen, ..., dann können wir dem Rest des Volkes zeigen, wie ein besseres Abendland möglich ist. Wir sollten nicht versuchen die Welt zu verändern, wenn wir nicht mal das in den Griff bekommen, was 3 Meter um uns herum geschieht. Wenn wir Deutschen aufgehört haben, uns als arme Opfer von "denen da oben" zu sehen, und erkannt haben, dass unsere Würde absolut unantastbar ist, dann ist das schon mal der erste Schritt. Erst wenn wir diesen ersten Schritt geschafft haben, sind wir richtig gut vorbereitet, um einen Schritt weiterzugehen. Dann sind wir bereit, unsere Feinde zu besiegen, in dem wir sie zu Freunden machen.
Wir sorgen dafür, dass von uns die Staatsgewalt ausgeht. Der Staat ist die einzige Institution, die dem Allgemeinwohl, also dem Wohl aller Menschen, verpflichtet ist. Es gibt nichts, was uns sonst vor der Macht privater Interessen, vor dem Feudalismus schützen kann. Und, was mindestens so wichtig ist: der Staat schützt auch die privaten, miteinander im unterbittlichen Konkurrenzkampf stehenden, Interessen, die sich selbst zu animalisch Getriebenen haben degradieren lassen, voreinander, um dem Menschlichen in ihnen wieder Geltung zu verschaffen. Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft nicht mehr dem Geld dient sondern zuerst einmal den Menschen. Und dass Geld nur als ein Mittel zum Zweck dient - um Investitionen in wirkliche Werte zu ermöglichen - und nicht wir ihm dienen müssen. Das Geld war einmal eine gute Erfindung - doch, selbst das Beste kann missbraucht werden! Mit der Macht über das Geld werden heute Wahlen gewonnen, Spekulanten zum Null-Zins mit unbegrenzten Mitteln versorgt, um Marktmechanismen auszuhebeln bzw. Preise nach Belieben zu manipulieren. Das Geld gleicht in der Tat dem Feuer: wir können mit Feuer Essen kochen, aber wir können damit auch Menschenleben vernichten. So wie auch jede andere Technologie von vornherein weder gut noch böse ist - es kommt darauf an, wozu wir sie instrumentieren. Souveränität heißt zu herrschen und nicht beherrscht zu werden... wovon auch immer!